Bezirkshauptmannschaft Dornbirn

 
Zahl: II-5701-2003/0009                                                         Dornbirn, am 14.01.2004
 

Auskunft: Stadelmann Roman

Tel.:# 43(0)5572-308-53212 

 
 
Betreff: Verein Vorarlberger Ziervogelfreunde mit Sitz in Dornbirn
  Sammelbewilligung für die Haltung von Wildtieren im Sinne des
  Tierschutzgesetzes; (Ziervögel); Bewilligung nach dem Tierschutzgesetz
 
 

Bescheid

 

Der Verein Vorarlberger Ziervogelfreunde, vertreten durch den Obmann Schwärzler Eugen, Sandquelle 6, in Dornbirn, hat mit Eingabe vom 04.02.2003 um die Tierschutzrechtliche Sammelbewilligung für die von den Vereinsmitgliedern gehaltenen Ziervögel angesucht.

 

Auf Grund der eingereichten unterlagen sowie der Ergebnisse des Ermittlungsverfahren ergibt sich folgender
 

Sachverhalt

 

Der Verein Vorarlberger Ziervogelfreunde hat seinen Sitz in Dornbirn und weist derzeit 43 Mitglieder auf. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf das Bundesland Vorarlberg. Zweck des Vereins ist die Pflege dr Vogelzucht und die Förderung des Vogelschutzes.

 
Von den Vereinsmitgliedern werden derzeit
 

1. Exoten, wie zB Zebrafinken, japanische Mövchen, Reisfinken, Spitzschwanzamadine, Papageiamadine, Tropfenastrilden, Gouldamadine, Kapuzenzeisig, Schwarzbrustzeisig, Mosambikgirlitz, Grauedelsänger, Magelanzeisig, Farbkanarien, Positurkanarien, Gesangkanarien.

2. Cardueliden, wie zB Stieglitz Major, Gimpel, Grünfink, Girlitz, Erlenzeisig, Birkenzeisig, Zitronengirlitz, Hänfling, Fichtenkreuzschnabel und deren Mischlinge.
3. Sittiche und Papageien, wie zB Wellensittich, Vielfarbensittich, Pfirsichköpfchen, Rosenköpfchen, Wachteln chinesische Zwergwachteln, Rosella, Ziegensittich, Beos, Nymphensittich, Schwarzköpfchen, Blaustirnamazone, Ara, Rosakakadu, Graupapagei, Zwergara, Chinasittich, Edelpapagei, Gelbwangenamazone, Halsbandsittich, Burgsittich, Schönsittich, Aradingasittich, Sperlingspapagei, Königssittich, Penantsittich, Rosabrustbartsittich, Panamaamazone, Gelbwangenkakadu, Agaporniden, Kubaamazone, und Grünwangenamazone
 
nach fachlich anerkannten Standards gehalten und gezüchtet.
 
Hierüber ergeht folgender
 

Spruch

 

1.

 
Gemäß § 7 Abs 1 und 2 des Tierschutzgesetzes, LGBI Nr 50/2002, wird dem Verein Vorarlberger Ziervogelfreunde, Dornbirn, vertreten durch den Obmann Schwärzler Eugen, Sandquelle 6, Dornbirn die die tierschutzrechtliche Sammelbewilligung für die von den Vereinsmitgliedern gehaltenen Ziervögel nach Maßgabe des oben festgestellten Sachverhaltes unter nachstehenden Bedingungen erteilt:
 
1.  Die Haltung hat entsprechend den Grundsätzen des Tierschutzes nach fachlich anerkannten Standards zu erfolgen
 
2.  Durch die Tierhaltungen dürfen keine unzumutbaren Belästigungen bestehen.
 
3.  Jedes Vereinmitglied hat einmal jährlich an einer zumindest 3 Stunden dauernden Schulung Teilzunehmen. In dieser Schulung sind die Vereinsmitglieder über die Haltung der Vögel entsprechend den Grundsätzen des Tierschutzes nach fachlich anerkannten Standards zu unterrichten.
 
4.  Der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (Amtstierarzt) ist bis zum 10. 12 eines jeden Jahres eine aktuelle Liste der Vereinmitglieder vorzulegen. In dieser Liste ist anzuführen, welche Vereinsmitglieder an der unter Punkt 3. genannten Schulung teil genommen haben.
 
5.  Die Tierhaltung jedes Vereinsmitgliedes ist einmal jährlich zu überprüfen.
 
6.  Der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (Amtstierarzt) ist bis zum 10. 12 eines jeden Jahres ein Bericht betreffend der Tierhaltung jedes einzelnen Vereinsmitgliedes vorzulegen.
 
7.  Falls Mängel an der Tierhaltung festgestellt werden, ist auf die unverzügliche Beseitigung von Missständen hinzuwirken und erforderlichenfalls das betreffende Vereinsmitglied aus dem Verein auszuschließen.
 
8.  Missstände die nicht unverzüglich behoben werden können, sind der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (Amtstierarzt) binnen einer Woche ab bekannt werden zu melden.
 
Gemäß § 78 AVG hat der Verein Vorarlberger Ziervogelfreunde folgende Kosten zu tragen.
Verwaltungsabgaben: € 20,30
 

Hinweis

 
Nach § 7 Abs 4 des Tierschutzgesetzes, LGBI Nr. 50/2002 ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie schon im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht gegeben waren oder wenn der Verein den in Absatz 1(richtig: Absatz 2) lit d Ziffer 1 bis 4 genannten Verpflichtungen nicht nach kommt.
 
Die im § 7 abs 2 lid d Ziffer 1 bis 4 genannten Verpflichtungen decken sich mit den im Spruch aufgezählten Bedingungen.
 

Begründung

 
Der Spruch stützt sich auf die zitierten Gesetzesstellen und auf das Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf das schlüssige und nachvollziehbare Gutachten des Amtstierarztes vom 17.12. 2003.
 
Gemäß § 6 des Tierschutzgesetzes kann eine Bewilligung für die Haltung von Wildtieren einer Bewilligung der Behörde. Unter Wildtier ist ein Tier zu verstehen, das weder ein Heimtier, noch ein Nutztier ist (§ 3 Abs 4 Tierschutzgesetz).
 
Laut § 7 Abs 1 des Tierschutzgesetzes kann eine Bewilligung für die Haltung von Wildtieren auch einem Verein erteilt werden, dessen satzungsmäßiger Zweck die Züchtung und Haltung einer bestimmten Tierart nach fachlich anerkannten Standards und die Vermittlung des hierfür erforderlichen Fachwissen an seine Mitglieder ist. Diese Bewilligung ersetzt die Bewilligung nach § 6 Abs 2 für die einzelnen Vereinsmitglieder. Für die Haltung von Tieren, die der Gewinnung von Menschen gefährlich sind, sowie für die Haltung von Tieren, die der Gewinnung von Pelzen dient, darf eine solche Bewilligung nicht erteilt werden.
 
Nach Abs 2 der genannten Bestimmung darf eine Bewilligung nur unter der Bedingung erteilt werden, dass
a) die Haltung entsprechend den Grundsätzen des Tierschutzes nach fachlich anerkannten Standards erfolgt.
b) durch die Tierhaltung keine unzumutbare Belästigung zu erwarten ist.
c) eine für die Tierhaltung nach anderen Landesrechtlichen Vorschriften allenfalls erforderliche Bewilligung rechtskräftig erteilt wurde und
d) der Verein
1. die Einhaltung der in lit a und b genannten Bedingungen überwacht,
2. der Behörde Auskünfte über die Mitglieder und die Tierhaltung erteilt,
3. auf die unverzügliche Beseitigung von Missständen hinwirkt und erforderlichenfalls das betreffende Mitglied aus dem Verein ausschließt und
4. der Behörde Missstände meldet, die nicht unverzüglich behoben werden können.
 
Bei den gegenständlichen Ziervögel handelt es sich um Wildtiere im Sinne des Tierschutzgesetzes. Nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ist bei Einhaltung der im Spruch genannten Bedingungen gewährleistet, dass die Tierhaltungen entsprechend den Grundsätzen des Tierschutzes nach fachlich anerkannten Standards erfolgen und durch die Tierhaltung keine unzumutbaren Belästigungen zu erwarten sind.         
 
Die beantragte Bewilligung war daher zu erteilen.
 

Rechtsmittelbelehrung

 
Gegen diesen Bescheid kann Berufung erhoben werde, die binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides schriftlich, mit Telefax oder mit E- Mail bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn einzubringen wäre. Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Bitte beachten sie, dass der Absender die mit der Übermittlungsart verbundenen Risiken ( zB Übertragungsfehler ) trägt.   
 

Der Bezirkshauptmann

im Auftrag         

 

Mag Thomas Humpeler

 
die Abteilung IX, im Hause
zur Kenntnis (do ZI BHDO-IX-5105.02-2003/0001) sowie dem Ersuchen um Mitteilung, falls die im Spruch genannten Bedingungen nicht erfüllt werden.